Helling-Plahr (FDP): Bundesregierung agiert planlos und ignorant

Helling-Plahr (FDP): Bundesregierung agiert planlos und ignorant

Immer wieder kommt es vor, dass apothekenpflichtige undsogar verschreibungspflichtige Arzneimittel auf Verkaufsportalen wie Ebay angebotenwerden. Der Verein Freie Apothekerschaft beackert dieses Thema seit Jahren undfordert die Politik zum Handeln auf. Nun hat die FDP-Bundestagsabgeordnete KatrinHelling-Plahr die Ebay-Arzneimittel aufgegriffen: In einer Frage an dieBundesregierung wollte sie wissen, was gegen solche Angebote unternommen wird.Das BMG hält die derzeitige Überwachung für ausreichend, Helling-Plahrprotestiert.

Die Verkäufe von OTC- und Rx-Präparaten von Privatpersonenüber Internet-Verkaufsportale werden immer mehr zum Politikum. Haarwuchsmittel,Nasenspray, Insulin, Antibiotika und sogar Contergan – alles Arzneimittel, dieschon im Internet angeboten wurden, zumeist dreht es sich um Ebay oder EbayKleinanzeigen. Die Freie Apothekerschaft hat diese Angebote seit Jahren imVisier und weist Politik, Behörden und die Medien immer wieder auf diesenMissstand hin. Der Verein führt auch ein eigenes Register über illegaleArzneimittel-Angebote. 2017 waren es laut Freie Apothekerschaft etwa 2700Arzneimittel, die über Ebay, Ebay Kleinanazeigen oder andere Portale angebotenwurden. Dem Verein zufolge ist die Zahl im vergangenen Jahr auf knapp über 4000geklettert, etwa 1000 Präparate davon waren verschreibungspflichtig.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wurde in denvergangenen Monaten mehrfach auf diese Angelegenheit hingewiesen, unter anderemvon der Linken-Politikerin Sylvia Gabelmann, aber auch von den Freien Apothekernselbst. Nun interessiert sich auch die FDP für das Thema. In einerschriftlichen Frage an die Bundesregierung will die FDP-BundestagsabgeordneteKatrin Helling-Plahr wissen, welche Maßnahmen das BMG hinsichtlich deshinreichenden Verbraucher- und Gesundheitsschutzes plant.

Mehr zum Thema

Spiegel-Bericht

Knapp 3000 illegale Arzneimittel-Anzeigen bei Ebay

Die Antwort des BMG fällt recht knapp aus. Das Ministeriumverweist auf § 43 des Arzneimittelgesetzes, in dem die Apothekenpflichtfestgehalten ist. Und dann: „Die Regelungen zur Apothekenpflicht und zurÜberwachung der Regelungen des AMG durch die Länder sind aus Sicht derBundesregierung geeignet, einen hinreichenden Verbraucher- und Gesundheitsschutzzu gewährleisten.“ Es folgt ein Hinweis darauf, dass auch Plattformbetreibersich strafbar machen, wenn „gesetzliche Voraussetzungen“ erfüllt sind. Außerdemkönnten die Plattformbetreiber wegen Beihilfe bestraft werden, wenn demVerkäufer etwas vorgeworfen werden kann.

Im Vergleich zu früheren Aussagen des BMG zu dieser Thematikwirkt die Antwort an die FDP-Abgeordnete kurz angebunden. Erst im Juni hattedas Ministerium der Linken-Abgeordneten Gabelmann versprochen, „eventuelleStrafbarkeitslücken“ schließen zu wollen. Außerdem lieferte das BMG noch eineStatistik zu den bekannten und gemeldeten Vorfällen: In der PolizeilichenKriminalstatistik (PKS) sind unter der Schlüsselnummer 716430 (Arzneimittel inder illegalen Verteilerkette) für das Jahr 2018 demnach insgesamt 916 Fälleerfasst worden. Allerdings: Eine weitere Aufschlüsselung gibt es laut BMGnicht. Es ist also unmöglich festzustellen, welche dieser erfassten Fälle überdas Internet und im Speziellen über Verkäufer-Plattformen gingen.

Quelle: Den ganzen Artikel lesen