Holländischer Supermarkt darf in Deutschland nicht für Rx werben

Holländischer Supermarkt darf in Deutschland nicht für Rx werben

VoltarenEmulgel aus dem Supermarkt? In den Niederlanden kein Problem! Doch dafür inDeutschland zu werben – das sollte ein holländischer Supermarkt lieberunterlassen. Das Oberlandesgericht Hamm befand: Auch wenn die Werbung für einin Deutschland verschreibungspflichtiges Arzneimittel nur über den Umweg einesQR-Code-Scans möglich ist: Es ist und bleibt eine nach dem Heilmittelwerbegesetzverbotene Werbung.

„Februar ist Medikamentenmonat – sparen Sie bis zu 60 Prozent“ –mit dieser Aussage warb im Februar 2018 ein niederländisches Unternehmen, das kurzvor der deutschen Grenze einen Supermarkt mit angeschlossenem Restaurant, Fischmarkt,Tankstelle und Drogerie betreibt. Es handelte sich um eine Anzeige in einer Lokalzeitungdes knapp 80 Kilometer entfernten westfälischen Ortes Ibbenbüren. Wer den inder Anzeige abgedruckten QR-Code einlas,konnte das Angebot des Supermarkts im Web aufrufen und stieß dabei auch auf einArzneimittel, das in Deutschland verschreibungspflichtig ist: Voltaren Emulgel.

Auch wenn es Voltaren Emulgel in den Niederlanden ohneRezept gibt – die Wettbewerbszentrale beanstandete die Werbung in der deutschenZeitung als Verstoß gegen das Verbot, bei Verbrauchern für rezeptpflichtigeArzneimittel zu  werben (§ 10 HWG). Zudem habe der „Holland-Markt“ keine Erlaubnis eine Apotheke zu betreiben – weder in Deutschland noch in den Niederlanden. Es war nicht das erste Mal, dass das grenznahe Unternehmen ins Visier der Zentrale geraten war. Schon im Herbst zuvor hatte es eine Unterlassungserklärung abgegeben, in der es sich verpflichtethatte, die Werbung für verschiedene rezeptpflichtige Arzneimittel zuunterlassen – auch für Voltaren Emulgel. Nun mahnte die Wettbewerbszentrale alsoerneut ab – doch das Unternehmen lehnte eine weitere Unterlassungserklärung ab.So kam es zur Klage.

Erst die zweite Instanz schreitet ein

Das Landgericht Dortmund wies diese in erster Instanz nochzurück. § 10 HWG ist nach seiner Auffassung nicht einschlägig, weil derVerbraucher nicht aufgrund der Zeitungsanzeige auf ein konkretes Produktaufmerksam gemacht werde, sondern erst nach einer Art Recherche innerhalb desInternetauftritts zu dem verschreibungspflichtigen Medikament geführt werde.Dieser Auffassung erteilte das OLG Hamm jedoch eine Absage. Es stellte zunächstklar, dass es sich hier nicht nur um eine bloße Imagewerbung handelt, die nichtunter das Heilmittelwerbegesetz fällt. Hier stehe vielmehr der konkrete Absatzder angebotenen Produkte im Vordergrund – damit sei der Weg zumHeilmittelwerbegesetz offen.

Die Regelung des § 10 Abs. 1 HWG und der mit ihr verfolgteZweck – die Gefahr der Selbstmedikation ohne ärztliche Aufsicht zu minimieren –erfordere einen sehr weiten Begriff der Werbung für Arzneimittel. Die Anzeigesetze für den Verbraucher den Anreiz, sich mit dem Supermarkt-Angebot – und auchdem rezeptpflichtigen Arzneimittel – näher zu beschäftigen. So werde die Gefahrschwerwiegender gesundheitlicher Folgen begründet, vor denen der  Verbraucher nach den Vorgaben des EU-Humanarzneimittelkodexzu schützen ist. Nach Auffassung des OLG Hamm ist es unerheblich, dass derVerbraucher erst mittels eines QR-Codes zu den Angeboten gelangt. DemWerbeverbot des § 10 HWG stehe zudem nicht entgegen, dass die in der Anzeigegenannte Produktgruppe „Schmerzmittel“ auch nicht-verschreibungspflichtigeMedikamente enthielt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Gegenseite kannRevision zum BGH einlegen.  

OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2019, I-4 U 18/19, nichtrechtskräftig

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