Anwalt erklärt: Ein Verstoß gegen die Quarantäneanordnung kann richtig teuer werden

Anwalt erklärt: Ein Verstoß gegen die Quarantäneanordnung kann richtig teuer werden

Wenn man 14 Tage lang seine Wohnung nicht verlassen darf, allein weil der Verdacht besteht, man könne sich mit dem Coronavirus infiziert haben, kann die Zeit ganz schön lang werden. Zumal die Isolation die Psyche besonders belastet, wenn man nicht einmal sicher weiß, ob man infiziert ist. Oder wenn man sich gar nicht krank fühlt und lediglich im gleichen Raum wie eine erkrankte Person war. Denn dann gilt man bereits als Kontaktperson der Kategorie II und muss in häusliche Quarantäne – mit allen anderen, die im gleichen Haushalt leben, 14 Tage lang. Das gilt als zuverlässigste Methode, die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

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"Anordnung der Absonderung": Behörden-Bescheid zeigt, was Betroffene in Quarantäne tun müssen

Was passiert bei Zuwiderhandlung?

Die wichtigsten Quellen für Betroffene sind das zuständige Gesundheitsamt, das Robert-Koch-Institut (RKI) sowie das Bundesgesundheitsministerium. Letzteres hat einen Passus veröffentlicht, der die Frage „Was passiert, wenn jemand gegen die Quarantäneanordnung verstößt?“ beantworten soll. Die Antwort lautet: Die Durchsetzung von Quarantäne-Anordnungen erfolgt durch die Polizeibehörden vor Ort. Gemäß § 74 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird derjenige mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft, der eine nach § 73 Abs. 1 oder Absatz 1a Nummer 1 bis 7, 11 bis 20, 22, 22a 23 oder 24 IfSG bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 IfSG genannte Krankheit oder einen in § 7 IfSG genannten Krankheitserreger verbreitet.
Mit Wirkung zum 01.02.2020 ist die CoronaVMeldeV in Kraft getreten. Danach fällt Covid-19 unter die Meldepflicht des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des IfSG.

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Doch was bedeutet das konkret?

Wir haben bei Dr. Rudolf Ratzel von der Arbeits­ge­mein­schaft Medizin­recht im Deutschen Anwalt­verein (DAV) nachgefragt, wie eine Missachtung der Quarantäne-Verordnung bestraft wird. Für Laien sind die Angaben des Bundesgesundheitsministeriums nur schwer in konkrete Zahlen zu übersetzen. Es kursiert nach einem Bericht im „Tagesspiegel“ vom 4. März die Zahl von „bis zu 450.000 Euro“ Strafe, die ein Gesundheitsamt in Berlin im Falle einer Missachtung der Quarantäneanordnung genannt haben soll.

„§ 74 IfSG ist die einschlägige Strafnorm: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe“, antwortete der Experte Ratzel. Doch die entscheide nicht das Gesundheitsamt. „Die Strafe wird von einem Gericht durch Urteil oder Strafbefehl ausgesprochen und nicht von einer Behörde angedroht. Die Höhe der Geldstrafe bestimmt sich nach § 40 StGB. Sie beträgt mindestens 5 und höchstens 360 Tagessätze.“ Ratzel erklärt weiter, dass das Gericht im Wesentlichen vom Nettoeinkommen des Täters ausgehe, das er an einem Tag hat. „Der Tagessatz beträgt mindestens 5 Euro und höchstens 30.000 Euro. Je nachdem, wieviel der Täter an Einkommen hat, können also theoretisch erhebliche Summen zusammenkommen.“ Das wären bei Schwerstverdienern und der maximalen Strafe 10,8 Millionen Euro.

Quelle: Bundesgesundheitsministerium

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