AOK Hessen bestätigt Klagen gegen Apotheken

AOK Hessen bestätigt Klagen gegen Apotheken

Einige Krankenkassen haben Apothekeninhabern mit Klagen für den Fall gedroht, dass sie nicht auf die Einrede der Verjährung zur Umsatzsteuer 2015 verzichten. Die AOK Hessen hat nun bestätigt, dass sie solche Klagen bereits eingereicht hat. Die AOK Niedersachsen hat angekündigt, solche Klagen „nur in sehr wenigen, ausgewählten Fällen“ einzureichen.

Im Dezember hatten einige Krankenkassen Apothekerinhaber aufgefordert, auf die Einrede der Verjährung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2015 und teilweise auch für 2014 zu verzichten. Diese Krankenkassen erhoffen sich, auf dem Klageweg Erstattungen zur Umsatzsteuer auf den Herstellerabschlag erstreiten zu können. Diese Erstattungen wären von den Apotheken zu zahlen. Diese wiederum sollten sich die Beträge über nachträglich zu ändernde Umsatzsteuerbescheide von den Finanzämtern zurückholen können. In ihrer Rechtsauffassung stützen sich die Krankenkassen auf Gerichtsurteile zu anderen Aspekten rund um den Herstellerabschlag. Die Steuerberatungsgesellschaft Treuhand Hannover geht allerdings davon aus, dass die Umsatzsteuer auf den Herstellerabschlag für die GKV in Fällen ohne Auslandsbeteiligung bei der vereinbarten Verbuchung bereits berücksichtigt wird. Demnach würden die Krankenkassen schon jetzt nicht belastet. (siehe DAZ.online vom 16. 12. und 17. 12.).

Mehr zum Thema

Wirbel um Umsatzsteuer auf Herstellerabschlag

Krankenkassen fordern Verzichtserklärungen von Apotheken

Fragliche Umsatzsteuer auf Herstellerabschlag

Argumente für und gegen das Unterschreiben von Verzichtserklärungen

Klagen sollen Verjährung verhindern

Da die Krankenkassen die Verjährung der Ansprüche für 2015 befürchten, hatten sie den Apotheken knappe Fristen gesetzt, die kurz vor Weihnachten endeten. Außerdem hatten einige Kassen gedroht, die Apothekeninhaber zu verklagen, falls sie die geforderte Verzichtserklärung nicht abgeben. Durch solche Klagen soll die Verjährung verhindert werden. Dafür müssten die Klagen noch vor dem nahenden Jahreswechsel eingereicht werden.

Quelle: Den ganzen Artikel lesen