BMG schlägt Vergütungsrahmen für Großhandel und Apotheken vor

BMG schlägt Vergütungsrahmen für Großhandel und Apotheken vor

„Turbo-Gesundheitsminister“ Jens Spahn schafft es offenbar immer wieder, bei seinen Rechtsetzungsverfahren noch einen Zahn zuzulegen. Erst am 10. März war die Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung bekannt gemacht worden. Nun wird diese schon wieder angepasst. Der Hauptgrund dafür sind die Ergebnisse des Impfgipfels von Bund und Ländern vom letzten Freitag.

Bund und Länder haben sich beim Impfgipfel am vergangenen Freitagnachmittag darauf geeinigt, dass bald auch die Hausärzt:innen in Deutschland gegen COVID-19 impfen können sollen, wenn auch zunächst nur in sehr eingeschränktem Umfang. Fach- und Betriebsärzt:innen sollen erst bei steigenden Impfstoffmengen in die erweiterte Impfstrategie einbezogen werden. Die Belieferung der Praxen der niedergelassenen Ärzt:innen soll also wie bei anderen Schutzimpfungen über die Apotheken erfolgen. Diese werden wiederum über die etablierten Strukturen des pharmazeutischen Großhandels beliefert, der die Impfstoffe seinerseits direkt aus dem Zentrallager des Bundes oder vom Hersteller bekommt. Für beide entsteht durch die Belieferung und Abgabe der COVID-19-Impfstoffe Erfüllungsaufwand, der mit neuen Vergütungsregelungen abgegolten werden soll.

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Hierzu hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Referentenentwurf einer revidierten Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) (Bearbeitungsstand: 19.03.2021) vorgelegt. Neben der stärkeren Einbeziehung der Arztpraxen und perspektivisch auch der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte in die Impfstrategie berücksichtigt dieser auch die Erfahrungen mit den Corona-Schutzimpfungen, die unterschiedlichen zugelassenen Impfstoffe und die Aktualisierungen der STIKO-Empfehlung.

In dem Entwurf wird die Nennung der Leistungserbringung für die Corona-Impfungen in § 6 der Verordnung gestrafft. Hiernach sollen die Impfleistungen erbracht werden:

Eine Arztpraxis oder ein Betriebsarzt gilt als (nach Satz 1 Nummer 1) beauftragt, sobald ihr oder ihm vom Bund oder einem Land Impfstoff zur Verfügung gestellt wird. Arztpraxen und Betriebsärzte nach den Nummern 2 und 3 erhalten die Impfstoffe über Apotheken.

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