Bundesamt ordnet Kontingentierung von Medikamenten an – Regierung plant Schutzschirm für Mieter

Bundesamt ordnet Kontingentierung von Medikamenten an - Regierung plant Schutzschirm für Mieter

Corona-Krise in Deutschland: 56 Menschen sind bereits gestorben, rund 19.741 sind mit dem Coronavirus infiziert. Weltweit sind es bereits über 200.000 Infizierte. Das öffentliche Leben kommt zunehmend zum Erliegen. Alle Informationen zum Coronavirus finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online.

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LKA Niedersachsen warnt in Corona-Krise vor Betrügern

Topmeldung (09.10 Uhr): Niedersachsens Landeskriminalamt (LKA) warnt vor Kriminellen, die aus der Corona-Krise Profit schlagen wollen. Die Betrüger suchten nach Ängsten in der Bevölkerung, sagte LKA-Sprecherin Katrin Gladitz der "Braunschweiger Zeitung" (Samstag). "Corona löst derzeit natürlich die größten Sorgen aus. Die Betrüger sind kreativ."

So habe das LKA einen Fakeshop im Internet im Blick, der angebliche Schutzmasken verkaufe. "Bisherige Kontaktaufnahmen zum Provider waren nicht erfolgreich", erklärte Gladitz. Ebenso warnt das LKA vor falschen Polizisten: "Die Täter geben vor, von der Polizei oder vom Gesundheitsamt zu sein. Man müsse angeblich einen Abstrich machen oder man werde angeblich unter Quarantäne gestellt", berichtete die LKA-Sprecherin. Echte Mitarbeiter der Gesundheitsämter und auch Polizisten würden sich ausweisen, stellte Gladitz klar.

Schon das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hatte vor Betrügern gewarnt, die Schutzanzüge und Mundschutz tragen und versuchen, sich Zutritt zu Häusern und Wohnungen zu verschaffen. Sie sollen unter anderem im Landkreis Nienburg unterwegs gewesen sein.

Bundesamt für Arzneimittel ordnet Kontingentierung von Medikamenten an

Topmeldung (07.02 Uhr): Hamsterkäufe gibt es nicht nur, was Nudeln, Klopapier oder Mehl angeht – immer mehr Deutsche horten auch Medikamente. Nun hat das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) reagiert und eine Allgemeine Anordnung an die pharmazeutischen Unternehmer und die pharmazeutischen Großhändler zur Lagerhaltung und bedarfsgerechten Belieferung von Humanarzneimitteln (Kontingentierung) veröffentlicht. dpa Menschen in Gangelt warten vor einer Apotheke, bei der nur durch den Nachtschalter bedient wird

Mit ihrem Maßnahmen bezieht sich die Behörde auf eine kürzlich im Bundestag beschlossene Neuregelung im GKV-Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG). Diese ermöglicht dem BfArM, aktiv gegen Medikamenten-Lieferengpässe vorzugehen – die Behörde darf beispielsweise eine Kontingentierung von Arzneimitteln anordnen.

Einem Bericht der "Deutschen Apotheker-Zeitung" zufolge fordert das BfArM nun pharmazeutische Unternehmer und den Apotheken-Großhandel auf,  „Arzneimittel nicht über den normalen Bedarf hinaus zu beliefern.“ Die sogenannten "versorgungsrelevanten" Medikamente, also „Arzneimittel, die verschreibungspflichtig sind" und deren "Wirkstoff für die Gesamtbevölkerung relevant ist" sollen demzufolge eingeteilt werden. Hier finden Sie die aktuelle Liste der betreffenden Arzneimittel.

Daneben dürfen Krankenhausapotheken und krankenhausversorgende Apotheker Medikamente, die zur Behandlung von Corona-Infektionen eingesetzt werden, maximal acht Wochen bevorraten. Für alle anderen Wirkstoffe gilt ein Limit von vier Wochen.

Bundesregierung will in Corona-Krise Mieter schützen

Topmeldung (07.41 Uhr): Die Bundesregierung prüft, wie Mieter geschützt werden können, die von Einkommmensausfällen durch die Corona-Krise betroffen sind. "Dies gilt für Mieterinnen und Mieter von Wohnraum ebenso wie für Gewerbemieterinnen und -mieter", sagte ein Sprecher des Justizministeriums den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) sagte Ministeriumssprecher Rüdiger Petz, wer heute zwei Monate hintereinander seine Miete nicht zahle, dem könne fristlos gekündigt werden. "Wir wollen das ändern und arbeiten daran, dass niemand seine Wohnung verliert."

SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte dem RND: "Wer aufgrund der Coronavirus-Pandemie Einkünfteausfälle hat, der kann plötzlich und unverschuldet Probleme bekommen, die Miete rechtzeitig zahlen zu können. Diese Mieterinnen und Mieter müssen wir davor schützen, dass ihnen wegen Zahlungsverzugs die Wohnungen oder Gewerberäume gekündigt werden. Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte den Funke-Zeitungen: "Sowohl bei Wohn- als auch bei Gewerbemieten würden die Mietzahlungen in der Zeit der Pandemie gestundet. Das Justizministerium arbeitet bereits an dem Thema. Den Vermietern entstehen hierdurch keine Verluste, denn die Mieten müssen später nachgezahlt werden." Er fügte hinzu: "Niemand soll Angst haben, dass er seine Wohnung verliert, weil er wegen der Corona-Krise die Miete nicht mehr zahlen kann."

Die FDP dringt auf die Einführung eines Sonder-Wohngelds für Fälle, die nachweislich massive Einnahmeeinbußen haben, bedürftig sind und bei denen ansonsten keine Transferleistungen greifen, wie Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der Funke Mediengruppe sagte. Die Höhe des Sonder-Wohngeldes solle abhängig vom Einkommensausfall und der Miethöhe sein. Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Chris Kühn, forderte eine Aussetzung von Zwangsräumungen in der Corona-Krise.

„Ohne Sie hat es keinen Sinn“: Bäcker richtet Tränen-Appell an Deutschland

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Zahl bestätigter Coronavirus-Fälle in Deutschland steigt auf 19.741 – 56 Todesfälle

Sie finden hier die aktuell gemeldeten Zahlen der Gesundheitsministerien der Länder.

Baden-Württemberg: 3665 (11 Todesfälle) 

Bayern: 3107 (20 Todesfälle) 

Berlin: 868 (1 Todesfall)

Brandenburg: 264 (1 Todesfall)

Bremen: 119

Hamburg: 664 (1 Todesfall)

Hessen: 962 (2 Todesfälle)

Mecklenburg-Vorpommern: 167

Niedersachsen: 1262

Nordrhein-Westfalen: 6257 (17 Todesfälle/Landkreis Heinsberg besonders betroffen) 

Rheinland-Pfalz: 890 (2 Todesfälle)

Saarland: 255

Sachsen: 562

Sachsen-Anhalt: 217

Schleswig-Holstein: 321 (1 Todesfall)

Thüringen: 161 (1 Todesfall)

Gesamt (Stand 20.03., 20.00 Uhr): 19.741 (56 Tote, mindestens 180 Geheilte)

Stand vom Vortag (19.03., 20.00 Uhr): 14.995 (44 Tote, mindestens 113 Geheilte)

Quelle zu Infizierten- und Todeszahlen: Landesgesundheits- und Sozialministerien, Quelle zu Geheilten: John Hopkins University, Corona Resource Center  
 

Viele Bundesländer schränken öffentliches Leben weiter ein

Baden-Württemberg schränkt das öffentliche Leben wegen des Coronavirus weiter ein. Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen sind nicht mehr erlaubt, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag in Stuttgart sagte. Ausnahmen gebe es für Familien und Paare.

Zur Eindämmung des Coronavirus gelten in ganz Bayern ab Samstag weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur noch mit triftigen Gründen erlaubt. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arztbesuche, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft – dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in München an. Die Ausgangsbeschränkungen gelten zunächst bis zum 3. April. Die Polizei und die Behörden sollen deren Einhaltung kontrollieren – und Söder drohte mit "hohen Bußgeldern".

Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung verschärft im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus die Einschränkungen für das öffentliche Leben. Sie ordnete am Freitag die Schließung von Gaststätten an und untersagte Versammlungen von mehr als fünf Menschen.

Niedersachsen schließt zur Bekämpfung der Corona-Epidemie ab Samstagabend alle Restaurants und Cafés. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Hannover an. Der Außer-Haus-Verkauf von Speisen soll allerdings weiter möglich bleiben.

Hessen will unterdessen nach den Worten von  Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorerst auf Ausgangssperren wegen der Corona-Krise verzichten. Diese seien "eine der letzten Maßnahmen" die man setzen könne, sagte Bouffier am Freitag in  Wiesbaden. Das Land hatte zuvor angekündigt, dass Versammlungen auf maximal fünf Personen beschränkt werden. Bei Verstößen könnten Bußgelder verhängt werden, sagte Bouffier. Er bezifferte die Größenordnung auf 100 bis 300 Euro. Er appelliere aber erstmal an die Vernunft der Menschen.

Hamburg erlässt zur Eindämmung des Coronavirus weiterreichende Beschränkungen. Alle Restaurants werden geschlossen und Ansammlungen von mehr als sechs Personen untersagt, wie Bürgermeister Peter Tschentscher am Freitag nach einer Senatssitzung mitteilte. Ausnahmen gelten demnach für Lieferdienste sowie für Familien oder Gruppen von Berufstätigen.

  • Lesen Sie hierzu: Ausgangssperre droht: Einkaufen, Joggen, Gassi gehen – was Bürger beachten müssen

Wichtige Telefonnummern bei Coronavirus-Verdacht

Die Regierung empfiehlt: Bei Covid-19-Symptomen ist es besser anzurufen, statt im Wartezimmer zu sitzen.

  • 116 117: Ärztlicher Bereitschaftsdienst
  • 115: Einheitliche Behördennummer
  • 0800 011 77 22: Unabhängige Patientenberatung Deutschland
  • 030 346 465 100: Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums
  • “ target=“_blank“ class=“ps-tracking-comlinks ps-trackingname_FOLJAM_11741568 externalLink“ title=“Hier geht es zur kostenlosen Videosprechstunde beim Arzt“ rel=“nofollow“>Coronavirus-Verdacht? Hier geht es zur kostenlosen Videosprechstunde beim Arzt

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In Bayern bisher nur wenige Verstöße gegen Ausgangssperre

Samstag, 21. März, 09.12 Uhr: Seit Samstag gelten in ganz Bayern zur Eindämmung des Coronavirus weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Ab Mitternacht wurden zahlreiche Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen durchgeführt – dabei wurden nach Angaben der Polizeipräsidien vom Samstagmorgen nur wenige Verstöße festgestellt.

Im Einsatzbereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz zum Beispiel registrierten Beamte drei Verstöße. In Unterfranken stellte die Polizei mehrere Verstöße fest: Fünf Jugendliche hätten in einem Bauwagen einen Geburtstag gefeiert; drei weitere Personen fielen auf, die um ein Lagerfeuer saßen und tranken. In allen Fällen erhalten die Beteiligten eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung.

Am Freitag hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, dass ab Samstag Ausgangsbeschränkungen für Bayern gelten. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur noch mit triftigen Gründen erlaubt. Die Ausgangsbeschränkungen gelten zunächst bis zum 3. April.

Brandenburg: Erster Corona-Patient gestorben

23.38 Uhr: In Brandenburg ist erstmals ein mit dem Coronavirus infizierter Mensch gestorben. Der 81-Jährige sei in der Oberhavel Klinik in Hennigsdorf zuvor mit schwersten Vorerkrankungen eingeliefert worden, teilte der Landkreis Oberhavel am Freitagabend mit. Ob er an Covid-19 oder anderen Krankheiten starb, ist unklar.

WHO will auch bei WhatsApp über Coronavirus informieren

22.28 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation WHO will auch den Chatdienst WhatsApp nutzen, um Zugang zu Informationen über das neuartige Coronavirus zu ermöglichen. In dem Messenger soll es unter anderem aktuelle Nachrichten, Hinweise zu Symptomen und Schutzmaßnahmen sowie Lageberichte geben, wie die WHO und die WhatsApp-Mutter Facebook am Freitag mitteilten. Den Service soll man über einen Link erreichen, der einen WhatsApp-Chat öffnet. WhatsApp ist ein führender Chatdienst mit mehr als zwei Milliarden Nutzern.

22.08 Uhr: Easyjet streicht wegen der Coronavirus-Pandemie ab dem kommenden Dienstag fast alle Flüge. Der britische Billigflieger begründete seine Entscheidung am Freitag mit den Ausgangssperren und massiven Reisebeschränkungen in vielen Ländern. Demnach werden bis Montag fast alle Kunden in ihre Heimat zurückgebracht sein. Ab Dienstag werde es dann nur noch eine sehr kleine Zahl von Verbindungen aus und nach Großbritannien sowie innerhalb des Landes geben. Dies entspreche dann noch etwa zehn Prozent des normalen Flugplans.

Die Pandemie und ihre Auswirkungen auf das Reisen zwingt Fluggesellschaften weltweit derzeit zu drastischen Einschnitten. Vor Easyjet hatte bereits die irische Billigfluglinie Ryanair angekündigt, ihre Flüge ab Dienstag weitgehend einzustellen.

EasyJet-Chef Johan Lundgren erklärte, die Entscheidung ermögliche es auch, „ein erhebliches Maß an variablen Kosten zu streichen“, was gerade jetzt entscheidend sei: „Dies sind beispiellose Zeiten für die Luftfahrtindustrie“.

20.39 Uhr: In einem Würzburger Pflegeheim sind nach Coronavirus-Infektionen neun Menschen gestorben. Das sagte ein Sprecher des bayerischen Landesamts für Gesundheit (LGL) am Freitag auf Anfrage. Die Leiterin der Würzburger Altenpflegeeinrichtung sagte der Deutschen Presse-Agentur, alle Verstorbenen hätten Vorerkrankungen gehabt und seien über 80 Jahre alt gewesen.

Von den 160 Bewohnern lägen derzeit fünf mit einer Covid-19-Erkrankung in Würzburger Kliniken, weitere zehn seien positiv auf das Virus getestet und würden isoliert in ihren Zimmern im Heim versorgt. Hinzu kämen 23 Pflegekräfte mit ebenfalls positivem Test. Diese befänden sich in Quarantäne zu Hause.

Bewegendes Foto zeigt an Coronavirus erkranktes Neugeborenes

FOCUS Online/Wochit Bewegendes Foto zeigt an Coronavirus erkranktes Neugeborenes  

Eine Evakuierung des Heims ist nach Angaben des Landesamts derzeit „aus fachlichen Gründen nicht angezeigt“. Seit dem ersten Todesfall gelten in dem Heim laut dem Landesamt besondere Schutzvorkehrungen. So gelte seit 12. März ein striktes Besuchsverbot. Die Bewohner würden isoliert und dürften ihre Zimmer nicht verlassen. Die Patientenräume würden von Pflegekräften nur in Schutzanzügen und mit Atemschutzmasken betreten.

Auch Reinigungskräfte trügen Schutzkleidung. Weil infiziertes Personal vorübergehend in Quarantäne zu Hause bleiben müsse, würden Mitarbeiter aus anderen Einrichtungen des Heimträgers in dem Haus eingesetzt, sagte die Heimleiterin. Wie das Virus in die Einrichtung gekommen ist, lasse sich nicht mehr nachvollziehen.

21.36 Uhr: In Thüringen ist erstmals ein Mensch nach einer Coronavirus-Infektion gestorben. In Jena starb ein 83 Jahre alter Mann, wie ein Sprecher der Stadtverwaltung am Freitagabend sagte. Ebenfalls am Freitagabend hat Jena ein allgemeines Betretungsverbot für alle öffentlichen Orte ausgesprochen. „Ziel ist die strikte Vermeidung des Zusammentreffens von Menschen in Gruppen“, teilte die Stadt am Freitag auf ihrer Internetseite mit.

Ausnahmen soll es aber geben. So soll es weiterhin möglich sein, allein, zu zweit, in der Familie oder den Menschen, die in einem Haushalt leben sowie mit Haustieren an die frische Luft zu gehen. „Genauso darf die Wohnung natürlich zum Einkaufen, für den Weg zur Arbeit oder zum Arzt verlassen werden. Wer Menschen pflegt oder ihnen beim Einkauf hilft, darf sich dafür ebenfalls im öffentlichen Raum bewegen“, hieß es.

Unklar war am Abend, ob Jena die erste Stadt in Thüringen ist, die ein solches Verbot ausspricht. Er könne nicht auszuschließen, dass andere Kommunen im Bundesland bereits ähnlich verfahren, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministerium am Freitagabend. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte lokale Abriegelungen nicht ausgeschlossen. Landesweite Ausgangssperren sieht er allerdings skeptisch, wie er dem MDR sagte.

Drei Milliarden Euro Corona-Sofort-Hilfe für Deutschlands Kliniken

21.07 Uhr: Das Bundeskabinett will an diesem Montag angesichts der sich ausbreitenden Corona-Epidemie Milliarden-Hilfen auch für Deutschlands Krankenhäuser auf den Weg bringen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Koalitionskreise bestätigt. Geplant ist demnach ein Volumen von zunächst drei Milliarden Euro. Details sind noch offen. Der entsprechende Gesetzentwurf sollte an diesem Samstag vorliegen.

Hintergrund ist, dass Krankenhäuser wegen der Corona-Krise auf planbare Behandlungen und Operationen verzichten müssen. Die dadurch entgehenden Erlöse könnten die Häuser in Schwierigkeiten bringen, hieß es laut RND aus Koalitionskreisen. Ziel sei es, Klinikpleiten als Folge der Corona-Krise zu verhindern. Mit einem weiteren Gesetz sollen nach RND-Informationen die Arbeitszeiten in systemrelevanten Sektoren flexibilisiert werden – unter anderem in den Krankenhäusern.

Das Milliarden-Hilfsprogramm für die Krankenhäuser ist Teil eines umfassenden Pakets zur Bewältigung der Corona-Krise. Koalitionskreise bezifferten das Gesamtvolumen am Freitagabend auf 150 Milliarden Euro. In der Summe mit eingerechnet sind allerdings auch Steuermindereinnahmen des Bundes von rund 35 Milliarden Euro, die als Folge der nun drohenden, möglichen Rezession erwartet werden. Auf rund 50 Milliarden Euro belaufen sich die geplanten Hilfen für Selbstständige und Kleinstunternehmer.

Ebenfalls vom Bundeskabinett beschlossen werden soll ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), der es angesichts der Corona-Ansteckungsgefahr ermöglichen soll, Hauptversammlungen von Konzernen online stattfinden zu lassen.

Wo tritt Coronavirus auf? Die Echtzeit-Karte zeigt die Verbreitung der Krankheit

FOCUS Online/Wochit Wo tritt Coronavirus auf? Die Echtzeit-Karte zeigt die Verbreitung der Krankheit

20.52 Uhr: Brasilien hat wegen der Ausbreitung des Coronavirus den Notstand erklärt. Nach der Abgeordnetenkammer verabschiedete am Freitag auch der Senat den entsprechenden Entwurf eines Gesetzesdekrets. Damit werden Finanzmittel zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie frei. Unter anderem ist geplant, Freiberufler und Tagelöhner mit monatlich 200 Reais (35 Euro) unterstützen. Sie leiden besonders unter den Folgen der Coronavirus-Krise.

Die Abstimmung fand erstmals per Videokonferenz statt. Der Präsident des Senats, Davi Alcolumbre, und der Senator Nelsinho Trad sind bereits mit dem Coronavirus infiziert. Trad gehörte zu der brasilianischen Delegation, die mit Präsident Jair Bolsonaro zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Florida gereist war. Mindestens 22 Mitglieder der Delegation wurden inzwischen positiv auf das Virus getestet. Die Zahl der Coronavirus-Infizierten in Brasilien lag zuletzt bei mehr als 600, sieben Menschen sind gestorben.

Mehr als 600 Corona-Todesfälle in Italien an einem Tag

20.03 Uhr: In Italien sind innerhalb von 24 Stunden 627 weitere Menschen an den Folgen des Coronavirus gestorben. Die Zahl der Corona-Toten in dem Land stieg damit nach Angaben des Zivilschutzes bis Freitag auf insgesamt mehr als 4000. Die Zahl der bestätigten Infektionen erhöhte sich um fast 6000 auf etwas über 47.000.

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