In der Debatte über eine Reform der Regelungen für dieZustimmung zur Organspende zeichnet sich kein Kompromiss ab. DerSPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach lehnte den Vorschlag einerparteiübergreifenden Parlamentariergruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbockab, der die Zustimmung zur Organspende mit der Vergabe eines Ausweises oderReisepasses verknüpfen will. Lauterbach und Bundesgesundheitsminister JensSpahn (CDU) werben für die sogenannte „doppelte Widerspruchslösung“.
Aller Aufklärung zum Trotz gehen die Organspende-Zahlen seit2012 herunter und sanken 2017 auf einen Tiefpunkt von 797 Spendern. Für diesesJahr zeichnet sich immerhin wieder ein Anstieg ab – bis Mitte November gab esschon 832 Spender. Trotzdem wollen die Parlamentarier die Bereitschaft zurOrganspende durch ein neues Gesetz ankurbeln. Während der Weihnachtstage hatsich allerdings ein medialer Zwist darüber ergeben, wie man dieses Zielerreichen will.
Die der dpa und der „Welt“ vorliegenden Eckpunkte der Gruppeum Grünen-Chefin Baerbock sehen vor, dass die Bereitschaft zur Organspendeabgefragt wird, wenn jemand einen Ausweis oder Reisepass abholt. AusführlicheInformationen und die Möglichkeit für ein ergänzendes Gespräch sollen dieBürger demnach erhalten, wenn sie den Ausweis beantragen. Beim Abholen müssensie entscheiden, ob sie zur Organspende bereit sind oder ob sie dieEntscheidung verschieben. Wenn die Person Organspender sein möchte oderAngehörige entscheiden sollen, werden die Daten an das zentraleOrganspenderegister übermittelt. Alle bekommen demnach Zugangsdaten mit einerpersönlichen Nummer, über die sie jederzeit die Entscheidung ändern odernachholen können.
In Grundzügen entspricht das einem Vorschlag vonParlamentariern um Baerbock und Linke-Chefin Katja Kipping, der bei einerBundestagsdebatte Ende November viele Unterstützer hatte. Vertreten sinddemnach Politiker aller Bundestagsfraktionen außer der AfD.
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