Deutschlandweit über 180 Klagen wegen Schäden nach Corona-Impfung

Laut AOK betrifft Long Covid Erzieherinnen und Erzieher am stärksten. Bald starten die ersten Prozesse: Der Impfstoffhersteller Biontech soll Schmerzensgeld und Schadenersatz zahlen. Ab Sommer plant die Bundesregierung Ankerzentren für Post-Covid-Patienten. Alle News finden Sie im Corona-Ticker auf FOCUS online.

News zu Corona vom 12. April 2023

Live-Karte zum Coronavirus und Radar mit Zahlen und Fakten.
News, Service und Ideen zur Pandemie finden Sie in unserem Überblick.
Offizielle Statistik – Übersterblichkeit in Deutschland 2021/2022

Weiterhin zahlreiche Verfahren wegen früherer Corona-Maßnahmen

09.10 Uhr: Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie beschäftigen nach wie vor die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein. So sind am Verwaltungsgericht in Schleswig noch etwa 15 Verfahren zum Komplex „Corona-Soforthilfen“ anhängig, wie das Gericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die Verfahren beträfen in erster Linie Leistungen an Unternehmen aufgrund eines existenzbedrohenden Liquiditätsengpasses für drei und in Ausnahmefällen maximal fünf Monate sowie die sogenannte Novemberhilfe 2020.

Außerdem liefen noch 75 weitere Verfahren mit Corona-Bezug. Überwiegend handelt es sich dabei den Angaben zufolge um Entschädigungsklagen, mit denen Arbeitgeber gegenüber dem Landesamt für Soziale Dienste Erstattungsansprüche geltend machen. Hier gehe es um Lohnzahlungen für Zeiträume, in denen sich die Arbeitnehmer in behördlich angeordneter Quarantäne befanden. Hinzu kommen unter anderem Klagen von Zweitwohnungsbesitzern, die sich gegen die Nutzungsuntersagung zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 wenden und um entsprechende Klagen gegen Betriebsschließungen.

Am Oberverwaltungsgericht sind noch 30 Verfahren mit Corona-Bezug offen, bei denen erstinstanzlich gegen Verordnungen des Landes geklagt wurde.

Sachsen hat noch rund 9800 Dosen Corona-Impfstoff auf Lager

Samstag, 15. April 2023, 09.18 Uhr: Nach dem Ende der staatlichen Corona-Impfkampagne sind in Sachsen nach Angaben des Gesundheitsministeriums noch rund 9800 Impfstoffdosen eingelagert. Dabei handelt es sich ausschließlich um Impfstoffe der Firma Johnson & Johnson, wie das Ministerium auf Anfrage mitteilte. Deren Haltbarkeit laufe allerdings spätestens Ende April ab. Sollten die Impfstoffe bis dahin nicht genutzt werden, würden sie fachgerecht vernichtet werden, hieß es.

Die letzten staatlichen Corona-Impfstellen in Sachsen hatten bereits Ende vergangenen Jahres ihre Arbeit eingestellt. Dem Gesundheitsministerium zufolge waren bereits im vergangenen Jahr Arztpraxen die Hauptakteure beim Impfen. Menschen, die sich aktuell gegen das Virus impfen lassen wollen, sollten sich demnach an die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte wenden.

Allerdings müssen sich Kassenpatienten in Sachsen bei einer Corona-Impfung aktuell zunächst selbst finanzieren. Die Verhandlungen für eine Neuregelung der Vergütung für Corona-Impfungen seien im Gange, teilte der Verband der Ersatzkassen (VDEK) am Mittwoch mit. Dieser verhandle derzeit mit elf Regionen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), nachdem die Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums vergangene Woche auslief.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden in Sachsen seit Ende Dezember 2020 mehr als 7,6 Millionen Impfungen verabreicht (Stand 5. April). Zudem wurden knapp 66 Prozent der Menschen in Sachsen mindestens einmal geimpft. Am Freitag gab das RKI die Sieben-Tage-Inzidenz für Sachsen mit 12,6 gemeldeten neuen Fällen pro 100 000 Einwohner an.

Laut AOK betrifft Long Covid Erzieherinnen und Erzieher am stärksten

Freitag, 14. April 2023, 06.21 Uhr: In Mecklenburg-Vorpommern sind Erzieherinnen und Erzieher laut einer Datenanalyse der AOK Nordost am stärksten von länger anhaltenden Beschwerden nach Corona-Infektionen betroffen. Etwa 1,1 Prozent aller AOK-Versicherten dieser Berufsgruppe im Land seien seit Pandemie-Beginn wegen Long Covid krankgeschrieben gewesen, teilte die Krankenkasse am Freitag mit. Über alle Branchen hinweg sei bei 0,7 Prozent aller Beschäftigten eine Long-Covid-Erkrankung diagnostiziert worden. Die Betroffenen seien im Durchschnitt rund siebeneinhalb Wochen im Job ausgefallen, so Pressesprecher Dirk Becker.

Nach Angaben der AOK Nordost ist etwa jeder Vierte in Mecklenburg-Vorpommern bei dieser Krankenkasse versichert. Somit könne die Datenanalyse als annähernd repräsentativ betrachtet werden.

Neben Erzieherinnen und Erziehern sind demnach unter den zehn Berufsgruppen, die am meisten von Long Covid betroffen sind, vor allem Beschäftigte aus der Gesundheitsbranche, etwa Altenpflegerinnen und -pfleger. Darüber hinaus litten auch Angestellte in der öffentlichen Verwaltung und in der Sozialverwaltung überdurchschnittlich oft an Langzeitfolgen einer Corona-Infektion.

Mit Blick auf das Alter zeige die Erhebung, dass ältere Beschäftigte im Schnitt deutlich länger von Long Covid betroffen sind. „Die über 60-Jährigen mussten sich im Schnitt rund elf Wochen lang krankschreiben lassen, um sich von typischen Long-Covid-Symptomen wie Luftnot, chronischer Erschöpfung und kognitiven Störungen zu erholen“, hieß es in der Mitteilung. Die unter 30-Jährigen benötigten dafür den Angaben zufolge rund die Hälfte dieser Zeit – durchschnittlich fünfeinhalb Wochen.

Laut AOK Nordost wurde für die Datenanalyse ausgewertet, wie viele krankengeldberechtigte AOK-Versicherte zwischen März 2020 und Dezember 2022 wegen einer Long- oder Post-Covid-Erkrankung arbeitsunfähig waren. Insgesamt seien dabei rund 600 Krankmeldungen einbezogen worden. Für die zehn am meisten betroffenen Berufe wurden den Angaben zufolge nur solche berücksichtigt, in denen mindestens 1000 AOK-Versicherte beschäftigt sind.

Sachsen wartet auf Neuregelung der Vergütung für Coronaimpfungen

06.34 Uhr: Aktuell müssen sich Kassenpatientinnen und Kassenpatienten in Sachsen bei einer Corona-Impfung zunächst selbst finanzieren. Die Verhandlungen mit elf Regionen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) für eine Neuregelung der Vergütung für Coronaimpfungen seien im Gange, teilte der Verband der Ersatzkassen (VDEK) am Mittwoch mit. „Wir gehen davon aus, dass es auch hier zügig zu Abschlüssen kommt“, sagte VDEK-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner.

Die Impfverordnung des Gesundheitsministeriums lief vergangenen Samstag (8. April) aus. Nach den bisherigen Verhandlungen können sich nur Versicherte in Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen sowie in der Region Westfalen-Lippe problemlos gegen Vorlage ihrer elektronischen Gesundheitskarte gegen Corona impfen lassen.

„Als Ersatzkassen haben wir bereits zu Jahresbeginn die Verhandlungen begonnen, um einen reibungslosen Übergang im Sinne der Versicherten zu erreichen“, so Elsner. Die Gespräche seien jedoch „sehr schwierig, weil die Ärzteseite Honorare gefordert hat, die weit über denen anderer Impfungen liegen“. Die VDEK rief die verbliebenen Kassenärztlichen Vereinigungen dazu auf, die Verhandlungen zügig abzuschließen, um die Impfung für alle Versicherten unbürokratisch zu ermöglichen.

Solange keine Vereinbarung getroffen ist, erhalten die Versicherten zunächst eine Rechnung von ihrer Arztpraxis und können diese bei ihrer Krankenkasse zur Erstattung einreichen.

Ankerzentren für Post-Covid ab Sommer geplant

Donnerstag, 13. April 2023, 06.33 Uhr: Rheinland-Pfalz will in den fünf Oberzentren des Landes Anlaufstellen für Betroffene von Long- und Post-Covid mit insgesamt 250 000 Euro fördern. „Wir wollen die Menschen an die Hand nehmen“, sagte Landesimpfkoordinator und Ministerialdirektor Daniel Stich (SPD) am Mittwoch in Mainz nach dem ersten Treffen eines fachübergreifenden runden Tisches. Für die geplanten interdisziplinären Anlaufstellen oder Ankerzentren sei eine Lotsenfunktion der Hausärzte notwendig. „Die Situation der Betroffenen in Rheinland-Pfalz muss verbessert werden.“ Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Was ist Post-Covid?

Beschwerden, die länger als zwölf Wochen nach einer SARS-CoV-2 Infektion vorhanden und auf keine andere Ursache zurückzuführen sind, gehören dazu. „Gemeinsam ist den meisten von Long-/Post-Covid-Syndrom Betroffenen, dass Symptome oder Beschwerden bestehen, die eine behandlungswürdige Einschränkung der Alltagsfunktion und Lebensqualität bewirken und einen negativen Einfluss auf Sozial- und/ oder Arbeitsleben haben„, stellt das Gesundheitsministerium fest. Aufgrund des facettenreichen Beschwerdebildes bleibt Post-Covid eine Ausschlussdiagnose. “Wir haben noch keine klare Diagnostik und Therapie“, sagte Stich.

Wie viele Menschen sind betroffen?

Rund 80 000 Menschen in Rheinland-Pfalz haben nach Erkenntnissen des Gesundheitsministeriums Long- oder Post-Covid-Symptome. Etwa die Hälfte von ihnen sei deswegen mehrfach bei Ärzten gewesen, sagte Stich. Etwa 1500 bis 2000 Rheinland-Pfälzer litten am Chronischen Fatigue-Syndrom.

Wann kommen die Ankerzentren?

Bis zum Sommer, sagte Stich. Darüber sollen Ärzte verschiedener Fachrichtungen erreicht werden. Der Bund wolle bis Ende des Jahres zudem rechtsverbindliche Grundlagen für die vertragsärztliche Versorgung Betroffener auf den Weg bringen.

Wo können sie Betroffene informieren?

Wichtige Informationen für die Hilfesuchenden und ihre Angehörigen sollen noch vor dem Sommer über eine zentrale Internetseite gebündelt werden. Auskunft könne auch die Landeszentrale für Gesundheitsförderung (LZG) geben.

Wie viele Corona-Impfschäden gibt es?

432 Anträge sind nach Angaben von Stich gestellt worden. Davon seien acht anerkannt und 15 abgelehnt worden, in den restlichen Fällen sei noch nicht entschieden worden. Zum Vergleich: Mehr als 9,1 Millionen Mal wurde gegen das Coronavirus geimpft.

Wer bezahlt künftig Corona-Impfungen?

Das ist noch nicht geklärt. Die Gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung verhandeln noch. Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) rechnet mit einer baldigen Einigung. Die KV äußert sich weniger optimistisch. Solange keine Einigung vorliegt, können Ärztinnen und Ärzte die Corona-Impfung nach der Gebührenordnung erbringen und als Privatleistung in Rechnung stellen. Patientinnen und Patienten könnten die Rechnung bei ihrer Krankenkasse einreichen und haben Hoch zufolge Anspruch auf Kostenerstattung. In Bayern wurden dem Hausärzteverband zufolge 16 Euro vereinbart, in Schleswig-Holstein 15 Euro pro Impfung.

Ältere Nachrichten zur Corona-Pandemie lesen Sie auf den nächsten Seiten.