Droht den Apotheken Ärger mit dem Bundesdatenschützer?

Droht den Apotheken Ärger mit dem Bundesdatenschützer?

Die Apotheken geraten offenbar gerade ins Visier des Bundesdatenschützers: Laut einem Newsletter der Apothekerkammer Berlin droht Apotheken, die bei der Abgabe der kostenlosen Schutzmasken personenbezogene Daten erheben, möglicherweise ein Bußgeld.

Seit vergangenem Dienstag gilt die Corona-Schutzmasken-Verordnung. Danach sollen Apotheken an Senioren und Risikopatienten für den Rest des Monats Dezember drei kostenlose Schutzmasken abgeben, um besonders gefährdete Menschen vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus zu schützen. Wer anspruchsberechtigt ist, sollen die Offizinen selbst kontrollieren. Um zu verhindern, dass sich Betrüger in verschiedenen Betrieben Masken erschleichen, erfassen einige von ihnen zum Beispiel auf Listen die Namen der Abholenden. Das könnte nun Konsequenzen haben.

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Wie die Apothekerkammer Berlin am Freitagabend informiert, habe die ABDA die Kammern und Verbände darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit sich diesbezüglich an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gewandt habe. Der Grund: Bei seiner Behörde seien Hinweise von Bürger:innen eingegangen, die sich über die Erfassung personenbezogener Daten durch Apotheken im Zusammenhang mit der Abgabe von Corona-Schutzmasken beschwert hätten. „Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht Anhaltspunkte für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Er habe den Landesdatenschutzbeauftragten angeraten, Verstöße mit Bußgeldern zu ahnden“, schreibt die AK Berlin.

Demnach haben den Bundesdatenschutzbeauftragten, Ulrich Kelber, eine Reihe von Beschwerden von Betroffenen erreicht, deren Personalausweise von Apotheken bei der Ausgabe von Schutzmasken nach der Corona-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) kopiert und archiviert worden seien. „Einige Apotheken würden sich nicht daran halten, dass ihnen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SchutzmV lediglich der Personalausweis zwecks Feststellung der Berechtigungsvoraussetzung ‚Vollendung des 60. Lebensjahres‘ vorzulegen sei“, heißt es weiter. Es lägen ihm auch Fälle vor, in denen Apotheken Schutzmasken an Berechtigte erst abgegeben hätten, „als diese genötigt waren, einen Antrag auf eine Kundenkarte dieser Apotheke auszufüllen“.

Kelber habe dem BMG weiter mitgeteilt, er hätte die Beschwerden an die zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten weitergegeben, damit vonseiten der Landesbeauftragten auch geprüft werden könnte, ob gegen diese Apotheken ein Bußgeld verhängt werden kann. „Dies, so der Bundesdatenschutzbeauftragte, würde er ausdrücklich begrüßen“, zitiert die Kammer Berlin. Zudem habe der Bundesdatenschutzbeauftragte das BMG aufgefordert, öffentlichkeitswirksam deutlich zu machen, dass die Abgabe von Schutzmasken nach der SchutzmV nicht von weiteren, in der Verordnung nicht genannten Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf.

„Der Kammer ist bewusst, dass die Apotheken vor dem Dilemma stehen, dass die Umsetzung der Maskenschutzverordnung vom solidarischen Verhalten aller Beteiligten abhängt, dieses aber leider nicht immer gegeben ist“, schreibt die AK Berlin in ihrem Newsletter. „Die vom Bundesgesundheitsministerium erlassene Corona-Schutzmasken-Verordnung basiert auf dem Vertrauen in die Berechtigten, dass diese im Dezember nur einmal drei Masken abholen. Die Realität sieht in vielen Fällen leider anders aus. Die nachvollziehbare Idee, dem durch ‚Spielregeln‘ zu begegnen ist aber der falsche Weg und führt zu Konflikten mit Behörden und hat möglicherweise sogar Sanktionen zur Folge.“

Die ABDA war am Freitagabend kurzfristig nicht mehr für eine Bestätigung des Sachverhalts zu erreichen.

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