Familienurlaub soll leichter werden: Lauterbach lockert Corona-Reisebeschränkungen

Familienurlaub soll leichter werden: Lauterbach lockert Corona-Reisebeschränkungen

Das RKI meldet am Montag 73.867 Neuinfektionen. Die Inzidenz steigt somit wieder minimal und liegt nun bei 1346,8. Die Ampelkoalition hat einen Fahrplan für die Corona-Regeln im Sommer veröffentlicht und die Lieferung des Novavax-Impfstoffes verzögert sich. Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie finden Sie im Newsticker.

News zu Corona vom 20. Februar 2022

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Bundesweite Corona-Inzidenz steigt minimal auf 1346,8

05.25 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist leicht gestiegen. Der Wert lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Montagmorgen bei 1346,8. Am Sonntag hatte er 1346,3 betragen, am Montag vor einer Woche 1459,8. Der Wert beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen. Es handelte sich um den ersten Anstieg nach einer Woche konstanten Rückgangs.

Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, lag die Zahl der erfassten Neuinfektionen binnen 24 Stunden am Montagmorgen bei 73.867, nach 118.032 am Vortag und 76.465 vor einer Woche. Die Gesamtzahl der registrierten Ansteckungsfälle in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie wuchs damit auf 13.636.993.

Außerdem wurden laut RKI 22 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland stieg damit auf 121.297. Die Zahl der von einer Corona-Erkrankung genesenen Menschen in Deutschland seit Pandemie-Beginn gab das RKI mit rund 9.829.300 an.

Als entscheidenden Maßstab für eine Verschärfung oder Lockerung der Corona-Maßnahmen hatten Bund und Länder im November die sogenannte Hospitalisierungs-Inzidenz festgelegt. Dieser Wert gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus liegen. Laut den aktuellsten RKI-Angaben lag die Hospitalisierungs-Inzidenz am Freitag bundesweit bei 6,24. Eine Woche zuvor hatte sie 6,46 betragen.

Novavax-Impfung vermutlich doch erst Anfang März in Hamburg möglich

Montag, 21. Februar, 05.00 Uhr: Mit dem neuen Impfstoff Novavax können sich Hamburgerinnen und Hamburger wohl doch erst ab Anfang März impfen lassen. Es sei weiterhin unklar, wann genau die erste Lieferung des US-Herstellers in Hamburg eintreffe, sagte ein Sprecher der Sozialbehörde der Deutschen Presse-Agentur. Auch die genaue Menge stehe noch nicht fest. Zuvor hatte die Stadt mit einem Impfstart Ende dieses Monats für Novavax gerechnet.

Lindner: Corona-Beschränkungen nur bei wirklicher Gefahr

20.28 Uhr: In der Debatte über die künftige Corona-Politik hat FDP-Chef Christian Lindner die Grenzen für staatliche Eingriffe in Grundrechte hervorgehoben. „Freiheitseinschränkungen sind nur so lange gerechtfertigt, wie sie wirklich notwendig sind“, sagte der Bundesfinanzminister am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. ichael Sohn/POOL AP/dpa Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

„Das Wort Basisschutzmaßnahme verwende ich deshalb nicht gerne – es gilt unsere verfassungsmäßige Ordnung. Und da gilt zunächst und zumeist, dass die Grundrechte zu achten sind und dass der Staat nur dort eingreift, wo es wirklich notwendig ist, wo wirklich eine Gefahr besteht.“ Lindner ergänzte, darüber werde man „gemeinsam genau beraten: Was ist noch erforderlich, was ist nicht erforderlich?“

Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass die allermeisten Corona-Einschränkungen bis 20. März fallen sollen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länderregierungschefs hatten sich aber für „niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen“ über das Datum hinaus ausgesprochen. Was dies umfassen soll, wird zurzeit diskutiert. Die Rede ist unter anderem von der Möglichkeit für die Länder, weiterhin eine Maskenpflicht anordnen zu können.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnte es erneut ab, noch einmal breitere Grundrechtsbeschränkungen zu ermöglichen. Die FDP sei durchaus offen für einen Grundschutz beispielsweise für Alten- und Pflegeeinrichtungen, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

„Ich habe nur bei manchen CDU- und CSU-Ministerpräsidenten das Gefühl, dass sie den sogenannten Basisschutz durch die Hintertür in Wahrheit mit starken Corona-Schutzmaßnahmen erneut verbinden wollen. Und wir haben uns ja darauf geeinigt, dass wir in Deutschland nach dem 19. März zur Normalität zurückkehren. Und das würde sich nicht miteinander vertragen.“

Regierung rechnet ab Montag mit erster Novavax-Lieferung

19.02 Uhr: In der neuen Woche werden in Deutschland die ersten Dosen des Corona-Impfstoffs des US-Herstellers Novavax erwartet. „Wir rechnen ab Montag mit der ersten Lieferung“, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Sonntag in Berlin. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Freitag gesagt, dass am Montag 1,4 Millionen Dosen erwartet würden. Wann das Vakzin zum Einsatz kommt, ist Sache der Länder. Einige Länder haben Impfungen ab der ersten Märzwoche angekündigt. Alastair Grant/AP/dpa/Symbolbild Eine Ampulle mit dem Corona-Impfstoff des US-Herstellers Novavax steht auf einem Tisch.

Gehofft wird, dass der Novavax-Impfstoff eine Alternative für all jene ist, die Vorbehalte gegen mRNA-Impfstoffe haben. Aber ob sich das in breiterem Umfang auswirkt, ist nicht sicher. Die Mittel von Biontech/Pfizer und Moderna sind mRNA-Impfstoffe. Das hat manche misstrauisch gemacht, denn vor Corona gab es noch keine zugelassenen mRNA-Impfstoffe.

Der Novavax-Impfstoff basiert hingegen auf einem klassischeren Verfahren. Er besteht aus virusähnlichen Partikeln, die das Spike-Protein des Coronavirus enthalten, sowie einem Wirkverstärker. Er gilt als Totimpfstoff, also als Impfstoff ohne lebende, vermehrungsfähige Krankheitserreger. Allerdings enthalten auch die anderen Vakzine keine lebenden Viren.

Bei mRNA-Impfstoffen liefert die sogenannte Boten-RNA (engl: messenger ribonucleic acid, mRNA) in den Impfstoffen einen Teil der Erbinformation des Virus in die menschlichen Zellen. Sie produzieren mit diesen Informationen ein Protein des Erregers, gegen das der Körper dann Abwehrreaktionen entwickelt.

Neues Corona-Gesetz zum 18. März: Das ist der Fahrplan für die neuen Corona-Regeln im Sommer

18.17 Uhr: Am 19. März sollen fast alle Corona-Regeln fallen. Doch wie geht es danach weiter? Die Ampel-Koalition hat nun einen Zeitplan für die Anpassung der Corona-Regeln verabredet. Das erfuhr Business Insider aus Regierungskreisen. Demnach sollen am 9. März die Eckpunkte für ein Gesetz mit den neuen Corona-Regeln für den Sommer im Kabinett beraten werden.

Am Mittwoch, 16. März, soll die erste Lesung ohne oder mit kurzer Debatte im Bundestag stattfinden. Anschließend werden die geplanten Corona-Maßnahmen im Gesundheitsausschuss angehört. Am Freitag, 18. März, soll die zweite und dritte Lesung im Bundestag stattfinden. Um 11 oder 12 Uhr soll eine Sondersitzung im Bundesrat statt. Anschließend wird es eine Gegenzeichnung des Bundespräsidenten geben und noch am selben Tag werden die neuen Regeln im Bundesgesetzblatt verkündet.

Auch nach dem Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes am 19. März sollen die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen und Bussen und Bahnen, das Abstandsgebot, allgemeine Hygienevorgabe bleiben. Sowie die Möglichkeit, in bestimmten Einrichtungen weiterhin einen 3G-Nachweis vorzulegen (Impf-, Genesenen- und Teststatus). Dazu zählen zum Beispiel Schulen und Kindertagesstätten. Um Risikopatienten oder Ältere zu schützen, könnte weiterhin für Krankenhäuser, Pflegeheime und ähnliches sogar 2G-Plus als Zugangsvoraussetzung gelten.

15.57 Uhr: Deutschland lockert auch seine Corona-Reiseregeln, insbesondere Familienurlaub wird erleichtert: Kinder bis zwölf Jahre sollen bei Rückkehr aus Hochrisikogebieten von der Quarantänepflicht befreit und viel weniger Länder künftig als Hochrisikogebiete ausgewiesen werden. Das geht aus einem Änderungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die Einreiseverordnung hervor, der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt und die am Mittwoch durchs Kabinett soll.

„Kinder mussten viel verkraften in dieser Pandemie. Deshalb lockern wir die Einreisebestimmungen zu dem Zeitpunkt, da die aktuelle Omikron-Welle ihren Zenit überschritten hat“, sagte Lauterbach der „NOZ“. „Reisen für Familien wird dadurch leichter. Vorsichtig sollten sie trotzdem im Urlaub sein.“

Laut dem Änderungsentwurf sollen Länder nur noch dann als Hochrisikogebiete ausgewiesen werden, wenn dort eine Corona-Mutante grassiert, die gefährlicher ist als die Omikron-Variante, wie etwa die Delta-Variante.

Dazu passt, dass die Bundesregierung am Sonntag fast 20 Staaten von der Liste der Corona-Hochrisikogebiete gestrichen hat. Die von der Hochrisikoliste gestrichenen Länder im Einzelnen: Spanien, die französischen Übersee-Departements Französisch-Guayana, Mayotte, St. Pierre, Miquelon; Irland, Andorra, Großbritannien, Afghanistan, Algerien, Fidschi, Indien, Kasachstan, Katar, Laos, Marokko, Nepal, Pakistan, Saudi-Arabien, Tunesien, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate, USA.

Für die Omikron-Länder und die genannten Länder entfällt damit bei der Rückreise nach Deutschland die Anmelde- und die Quarantänepflicht. Kehren ungeimpfte Kinder aus Gebieten zurück, die weiterhin als Hochrisikogebiete gelten, können sie sich künftig freitesten. Bislang galt für sie eine Quarantänepflicht.

Bestehen bleibt die Pflicht für alle Nicht-Geimpften, bei der Einreise einen Negativ-Test vorzulegen, auch wenn sie aus Nichtrisikogebieten zurückkehren (3G). Lauterbachs Änderungsentwurf soll am Mittwoch durchs Kabinett. Am 4. März – also vor der Oster-Reisesaison – sollen die Lockerungen in Kraft treten, wie das Ministerium der „NOZ“ mitteilte.

Lauterbach warnt vor zu schnellen Öffnungsschritten

15.10 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts des Anstiegs der wohl schneller verbreitbaren Omikronvariante BA.2 vor einer zu schnellen Lockerung von Corona-Maßnahmen gewarnt. Auf Twitter schrieb Lauterbach am Sonntag: „Ein zu schnelles Öffnen der Kontakte, jenseits der MPK Beschlüsse, würde die Omicron Welle unnötig verlängern und unnötige Opfer kosten.“

Selbst ein neuerliches Ansteigen der Fallzahlen wäre nicht komplett ausgeschlossen. Lauterbach verwies auf Laborergebnisse von Genomsequenzierungen vom Donnerstag, nach denen in Köln der Anteil der BA.2-Variante bei rund 25 Prozent lag.

Das Robert Koch-Instituts (RKI) hatte in seinem jüngsten Wochenbericht festgehalten, dass BA.2 in Deutschland merklich zugelegt habe. Durch die voranschreitende Ausbreitung und leichtere Übertragbarkeit von BA.2 sei „eine langsamere Abnahme oder eine erneute Zunahme der Fallzahlen nicht auszuschließen“, hieß es in dem Bericht am Donnerstag. Am Vortag hatten Bund und Länder weitgehende Öffnungsschritte bis 20. März beschlossen, sich aber für einen Basisschutz über das Datum hinaus ausgesprochen.

14.23 Uhr: Führende Vertreter von SPD und Grünen halten trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. Diese sei „ein geeignetes Mittel, um Freiheitseinschränkungen im nächsten Winter zu vermeiden“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) sagte der „Bild am Sonntag“, bei den Versuchen, die Menschen über Kampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen, sei das „Ende der Fahnenstange“ erreicht.

„Mir ist daran gelegen, dass wir im Bundestag offen über alle Vorschläge diskutieren“, sagte Mützenich, der selbst den Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 18 unterstützt. Er suche eine breite Mehrheit zur Impfpflicht, betonte Mützenich. Dazu sei er auch mit dem neuen Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) im Gespräch.

Für Spiegel sind die gesunkenen Infektionszahlen kein Grund, von der Impfpflicht abzurücken. „Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen“, warnte sie. Vielmehr müsse damit gerechnet werden, „dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind“. Diese Mutationen des Coronavirus könnten „uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen“.

Nach den jüngsten Angaben des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der Impfkampagne waren am Freitag 75,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland grundimmunisiert, 56,2 Prozent hatten zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Debattieren wird das Parlament über diese Vorschläge voraussichtlich im März.

Mützenich verteidigt RKI-Chef Wieler: „Außerordentliches geleistet“

Kay Nietfeld/dpa Rolf Mützenich  08.43 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dem in die Kritik geratenen Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, den Rücken gestärkt. „Ich vertraue dem RKI und auch seinem Chef“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das RKI habe beachtliche Arbeit geleistet und sich große Verdienste bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie erworben. „Herr Wieler und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben hier Außerordentliches geleistet.“

Ähnlich hatte sich zuletzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert und Wieler eine „verdienstvolle Arbeit“ bescheinigt. Zuvor hatten mehrere Politiker der FDP das RKI und dessen Chef persönlich kritisiert. Auslöser war unter anderem, dass das RKI den Genesenenstatus mit Wirkung vom 15. Januar überraschend von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. Viele Bürger verloren quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen.

Angesprochen auf den Widerstand vor allem in der FDP gegen Wieler sagte Mützenich: „Am Ende muss der Gesundheitsminister entscheiden, zu wem er Vertrauen hat in dieser Pandemie. Karl Lauterbach hat Herrn Wieler dieses Vertrauen ausgesprochen.“

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