Gericht kippt Übernachtungsverbot in Bayern

Gericht kippt Übernachtungsverbot in Bayern

Gericht kippt Übernachtungsverbot in Bayern

17.03 Uhr: Das Bayerische Verwaltungsgericht hat das Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots in anderen Bundesländern gekippt. Das von der Staatsregierung in München erlassene Verbot sei "nicht verhältnismäßig", urteilte das Gericht in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Geklagt hatte ein Hotelier aus der Oberpfalz: Er hatte unter anderem argumentiert, dass die Pflicht zur Prüfung der Herkunft seiner Gäste für ihn nicht erfüllbar sei. Das Gericht gab ihm Recht. (Az. 20 NE 20.1609)

Die bislang gültige Regelung untersagte die Aufnahme von Gästen, die aus einem Gebiet stammen, in dem in den vorangegangenen sieben Tagen die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus laut Robert-Koch-Institut (RKI) höher als 50 pro 100.000 Einwohnern liegt.  dpa/Sven Hoppe/dpa Das Hotel Schloss Elmau in Bayern.

Das Gericht argumentierte nun, dass für die Bürger "nicht erkennbar" sei, wo sie die aktuellen Infektionszahlen finden könnten. Der Verweis aufs RKI reiche nicht. Außerdem sei der "Rückschluss, wonach eine Neuinfektionshäufigkeit in sieben Tagen von mehr als 50 pro 100.000 Einwohner eines Landkreises/einer kreisfreien Stadt im Wege eines Automatismus zu einem Beherbergungsverbot führe, nicht verhältnismäßig", heißt es in dem Urteil.

Zahl der Infizierten nach Trauerfeier in Schwäbisch Gmünd gestiegen

16.13 Uhr: Nach einer Trauerfeier in Schwäbisch Gmünd (Baden-Württemberg) ist die Zahl der Corona-Infizierten gestiegen. Inzwischen wurden 58 Menschen positiv auf das Virus getestet, darunter auch zwölf Kinder, wie das Landratsamt am Dienstag mitteilte. Am Vortag waren 47 Coronafälle bekannt. Daneben habe man inzwischen ermitteln können, welcher Trauergast als erster mit dem Virus infiziert gewesen sein könnte, hieß es. Den Angaben zufolge könnten sich noch weitere Menschen angesteckt haben. 150 Trauergäste und Kontaktpersonen seien bereits vergangene Woche getestet worden, 250 weitere seit Beginn dieser Woche.

Corona-Tests an Berliner Flughäfen sollen am Mittwoch starten

15.49 Uhr: An den Berliner Flughäfen sollen sich Reiserückkehrer aus sogenannten Risikogebieten von diesem Mittwoch an auf das Coronavirus testen lassen können. Dafür laufen alle Vorbereitungen, wie ein Sprecher der Senatskanzlei am Dienstag sagte. Die Tests in den Terminalgebäuden der Flughäfen Tegel und Schönefeld sollen für die Reisenden kostenlos sein. Derzeit sind sie noch freiwillig. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, dass sie verpflichtend werden sollen. dpa Passagiere gehen am Flughafen Berlin-Tegel zur Sicherheitskontrolle.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten am vergangenen Donnerstag für diese Woche in Aussicht gestellt. Die Umsetzung liegt in der Verantwortung der Charité. Die Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern hatte sich darauf verständigt, dass Reisende aus solchen Gebieten im Ausland künftig unmittelbar nach Rückkehr auf das Coronavirus getestet werden sollen. Dazu sollen bundesweit an Flughäfen Teststellen entstehen.

18 Corona-Infizierte nach Bar-Besuch in Berlin – Stadt sucht nach anonymen Gästen

14.42 Uhr: Wegen Corona-Fällen sucht das Gesundheitsamt des Berliner Bezirks Neukölln Besucher einer Kneipe im Schillerkiez. Zwischen dem 16. und 18. Juli sei es im Brauhaus Neulich in der Selchower Straße zu einem "nachgewiesenen Infektionsgeschehen" mit bisher 18 bestätigten Fällen gekommen, teilte das Bezirksamt am Dienstag mit. Gesucht würden nun weitere Gäste, die in dem Zeitraum in dem Lokal waren. "Bisher stehen 68 Gäste und 7 Beschäftigte des Brauhaus Neulich unter Quarantäne."

Der Bezirk hat bei der Nachverfolgung der Kontakte zu kämpfen: Insbesondere würden 41 Gäste gesucht, deren Namensangaben in den Listen vom 16. Juli unvollständig oder falsch seien. Wie der Bezirk weiter erklärte, gibt es Anhaltspunkte, dass die verpflichtende Anwesenheitsdokumentation "nicht zu jedem Zeitpunkt ordnungsgemäß geführt wurde", hieß es. Man müsse davon ausgehen, dass weitere Gäste bisher unerkannt blieben. "Das Bezirksamt Neukölln prüft in diesem Zusammenhang die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens." imago/Schöning In Berlin-Neukölln ist es zu einem Corona-Ausbruch in einer Bar gekommen. (Symbolbild)

Jeder Gastwirt, aber auch jeder Gast trage eine Verantwortung für die vollständige und wahrheitsgemäße Dokumentation der Anwesenheiten, erklärte der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU). "Wer diese Verantwortung nicht ernst nimmt, trägt eine Mitschuld an der weiteren Verbreitung der Infektion, an möglicherweise schweren Krankheitsverläufen und an möglicherweise erneuten tiefen Einschnitten in unser aller Freiheit durch neue harte Eindämmungsmaßnahmen."

Erst vergangene Woche hatte der Bezirk Mitte nach Corona-Fällen im Zusammenhang mit einem Party-Abend in einer Bar unter dem Fernsehturm Gäste aufgerufen, sich zu melden. Laut Bezirk waren auch dort Kontaktlisten fehlerhaft und unvollständig.

Kitas in NRW kehren am 17. August zurück in den Regelbetrieb

12.46 Uhr: Die Kindergärten in Nordrhein-Westfalen sollen ab dem 17. August zurück in den Regelbetrieb. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Düsseldorf am Dienstag aus Regierungskreisen. Alle Kinder können dann ihre Kita oder ihre Tageseltern wieder im vertraglich vereinbarten Umfang besuchen. Die Neuregelung steht unter dem Vorbehalt des weiteren Corona-Infektionsgeschehens.

Auswärtiges Amt rät von Urlaubsreisen nach Barcelona ab

11.01 Uhr: Wegen des starken Anstiegs der Corona-Infektionen in Spanien rät das Auswärtige Amt nun von touristischen Reisen in mehrere Regionen des beliebtesten Urlaubslands der Deutschen ab. Betroffen sind Katalonien mit der Touristenmetropole Barcelona und den Stränden der Costa Brava sowie die westlich davon im Landesinneren liegenden Regionen Aragón und Navarra. Die Balearen mit der beliebten Ferieninsel Mallorca oder die Kanaren bleiben verschont. Das Auswärtige Amt begründete den Schritt am Dienstag in seinen Reisehinweisen für Spanien mit den "hohen Infektionszahlen und örtlichen Absperrungen".

Auf eine Reaktivierung der formellen Reisewarnung für die stark betroffenen Regionen verzichtete das Ministerium zunächst. Ein solcher Schritt hätte Urlaubern die kostenlose Stornierung von Buchungen ermöglicht. Das Abraten von Reisen ist quasi eine Alarmstufe darunter.

Das Auswärtige Amt hatte die Reisewarnung für das besonders stark von der Corona-Pandemie getroffene Spanien erst am 21. Juni aufgehoben, nachdem die Regierung einen 14-wöchigen Notstand beendet hatte. Die Infektionszahlen waren in den vergangenen Tagen in einigen Gebieten wieder dramatisch gestiegen. dpa/Emilio Morenatti/AP/dpa Urlauber aus Deutschland können wieder zu beliebten Zielen in Europa aufbrechen.

Die drei am stärksten betroffenen Regionen werden von der Bundesregierung aber trotz der hohen Infektionszahlen zunächst nicht zu Risikogebieten gezählt. Rückkehrer aus solchen Gebieten müssen künftig in Deutschland einen Corona-Test machen. In der Europäischen Union gilt das derzeit nur für Luxemburg.

Die katalanische Gesundheitsbehörde teilte am Montagabend mit, dass in den vergangenen 24 Stunden 724 neue Infektionen registriert worden seien. Regionalpräsident Quim Torra rief die Menschen zu größter Vorsicht auf. «Die Lage ist sehr kritisch», sagte er. Die nächsten zehn Tage seien «die wichtigsten dieses Sommers». Man befinde sich schon fast wieder in einer Situation wie im März. Wenn die Zahlen weiter stiegen, müssten drastischere Maßnahmen ergriffen werden. Ausgangsbeschränkungen würden dann nicht mehr ausgeschlossen.

Mit mehr als 270 000 nachgewiesenen Infektionen und über 28 400 Toten ist Spanien eines der von der Pandemie am schwersten betroffenen Länder Europas.

Großbritannien hatte am Sonntag mit einer deutlich drastischeren Maßnahme als Deutschland auf die neue Infektionswelle reagiert und eine zweiwöchige Quarantänepflicht für Rückkehrer aus ganz Spanien verhängt. Dies habe der spanischen Tourismusbranche «den Rest gegeben», schrieb die Tageszeitung "El País" am Montag. Die spanische Tourismusindustrie kommt in Normalzeiten für zwölf Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts auf.

RKI meldet 633 neue Fälle – so viele gab es seit 11. Mai an einem Montag nicht mehr

08.05 Uhr: Die Gesundheitsämter in Deutschland haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 633 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet. Wie der "Welt"-Journalist Olaf Gersemann auf Twitter schreibt, ist das die höchste Zahl an einem Montag seit dem 11. Mai.

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach RKI-Schätzungen mit Datenstand 27.7., 0.00 Uhr, in Deutschland bei 1,28 (Vortag: 1,22). Das bedeutet, dass ein Infizierter im Mittel etwas mehr als einen weiteren Menschen ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.

Zudem gibt das RKI ein sogenanntes Sieben-Tage-R an. Es bezieht sich auf einen längeren Zeitraum und unterliegt daher weniger tagesaktuellen Schwankungen. Nach RKI-Schätzungen lag dieser Wert mit Datenstand 27.7., 0.00 Uhr, bei 1,10 (Vortag: 1,16). Er zeigt das Infektionsgeschehen von vor 8 bis 16 Tagen.

Sie finden hier die aktuell gemeldeten Zahlen der Gesundheitsministerien der Länder.

  • Baden-Württemberg: 37.047 (1843 Todesfälle)
  • Bayern: 50.589 (2617 Todesfälle)
  • Berlin: 9070 (223 Todesfälle)
  • Brandenburg: 3550 (173 Todesfälle)
  • Bremen: 1761 (55 Todesfälle)
  • Hamburg: 5337 (230 Todesfälle)
  • Hessen: 11.743 (518 Todesfälle)
  • Mecklenburg-Vorpommern: 849 (20 Todesfälle)
  • Niedersachsen: 14.254 (649 Todesfälle)
  • Nordrhein-Westfalen: 47.740 (1730 Todesfälle)
  • Rheinland-Pfalz: 7445 (239 Todesfälle)
  • Saarland: 2831 (174 Todesfälle)
  • Sachsen: 5522 (224 Todesfälle)
  • Sachsen-Anhalt: 1999 (64 Todesfälle)
  • Schleswig-Holstein: 3379 (156 Todesfälle)
  • Thüringen: 3351 (182 Todesfälle)

*Diese Bundesländer haben keine neuen Fallzahlen gemeldet

Gesamt (Stand 28.07.2020, 21.41 Uhr): 206.467 (9097 Todesfälle)

Vortag (Stand 27.07.2020, 20.25 Uhr): 205.750 (9092 Todesfälle)

Quelle zu Infizierten- und Todeszahlen: Landesgesundheits- und Sozialministerien.

Die Zahl der Geheilten liegt laut Robert-Koch-Institut in Deutschland bei rund 190.800

Die Zahl der aktiven Fälle liegt damit bei rund 6600

Aktuell vom RKI gemeldete Reproduktionszahl:  1,25 (Stand 28.07.20)


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