Kippels (CDU): Wenn das Boni-Verbot nicht kommt, fordern wir das Rx-Versandverbot

Kippels (CDU): Wenn das Boni-Verbot nicht kommt, fordern wir das Rx-Versandverbot

Das Bundesgesundheitsministerium versucht derzeit, die EU-Kommission vom Apotheken-Stärkungsgesetz zu überzeugen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung ein Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich einziehen – auch für EU-Versender. Die Kommission fordert aber schon länger eine Streichung der Rx-Preisbindung für DocMorris und Co. Und so stellt sich die Frage: Wie geht es weiter, wenn das Rx-Boni-Verbot in Brüssel kippt? Der CDU-Gesundheitsexperte Dr. Georg Kippels versicherte beim Neujahrsempfang des Apothekerverbands Köln am gestrigen Mittwoch: In diesem Fall würde sich die Unionsfraktion wieder für das Rx-Versandverbot einsetzen.

Mit dem neuen Apotheken-Gutachten des Bundesgesundheitsministeriums, mit dem die Auswirkungen einer partiellen und kompletten Streichung der Rx-Preisbindung erforscht werden sollen, haben die Diskussionen um das Apotheken-Stärkungsgesetz wieder an Fahrt aufgenommen. Denn: Viele Apotheker befürchten nun, dass das Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schon für den Fall vorplant, dass die EU-Kommission sein geplantes Rx-Boni-Verbot als nicht machbar einstuft. Die Sorge der Apotheker: Gestärkt mit dem Gutachten könnte Spahn dann eine (partielle) Deregulierung der Festpreise auf den Weg bringen.

Doch sowohl das BMG als auch Stimmen aus der Unionsfraktion dementieren dies: Das Gutachten sei im Gegenteil dafür nötig, um Gründe für die Festpreise zu sammeln – um sie nötigenfalls vor Gericht zu verteidigen. Ohnehin stellt sich die Frage, wie Spahn eine Deregulierung seiner eigenen Fraktion verkaufen würde. Schließlich hatten nicht nur die CDU/CSU-Gesundheitspolitiker lange am Rx-Versandverbot festgehalten und sich nur schweren Herzens vom Boni-Verbot überzeugen lassen.

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Dass es in der Unionsfraktion immer noch heftig rumoren würde, wenn Spahn deregulieren wollen würde, zeigte die Reaktion vom CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels am gestrigen Mittwochabend auf dem Neujahrsempfang des AV Köln Kippels stellte laut Mitteilung klar, dass die Unionsfraktion „eine klare Meinung“ habe, sollte die EU-Kommission das Boni-Verbot kippen wollen. In diesem Fall werde man wieder das Rx-Versandverbot einfordern. Kippels wörtlich: „Wenn es keine Einsicht in der EU gäbe, werden wir versuchen, eine Mehrheit in der Fraktion dafür zu sichern“, so Kippels.

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