NRW-Ministerium: Rx-Versandverbot zusätzlich zum Boni-Verbot

NRW-Ministerium: Rx-Versandverbot zusätzlich zum Boni-Verbot

Seit dem gestrigen Donnerstag ist klar: Die Gesundheitsministerien der Bundesländer sind nicht einverstanden mit der vom Bundesgesundheitsministerium geplanten Apothekenreform. Statt eines Rx-Boni-Verbots im Sozialrecht schlagen sie ein Rx-Versandverbot vor. Wie groß der Widerstand der Landesgesundheitsministerien ist, zeigt eine Umfrage von DAZ.online: Nach Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen meldete sich nun auch das NRW-Sozialministerium zu Wort und erklärt, dass das geplante Boni-Verbot nicht ausreiche. Vielmehr werde zusätzlich das Rx-Versandverbot benötigt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte der ABDA-Mitgliederversammlung im Dezember vergangenen Jahres die Grundzüge seiner geplanten Apothekenreform: Statt eines Rx-Versandverbotes – das im Koalitionsvertrag vorgesehen ist – wollte Spahn damals noch einen Rx-Boni-Deckel bei 2,50 Euro einziehen. Inzwischen hat Spahn diesen Boni-Deckel in ein striktes Rx-Boni-Verbot umgeschrieben, das im SGB V verankert werden soll. Die Hoffnung des BMG: Das Sozialrecht ist europarechtlich nicht mehr antastbar, die Regelung könnte dort also nicht mehr angegriffen werden. Klar ist damit aber auch: Die Gleichpreisigkeit würde nicht mehr für den PKV-Bereich gelten.

Am 20. September soll sich der Bundesrat erstmals mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz befassen. Nach der Sitzung des Gesundheitsausschusses der Länderkammer in dieser Woche steht nun fest: Die Gesundheitsexperten der Länder halten die von Spahn vorgeschlagene Regelung für juristisch zu wackelig. Vielmehr empfehlen sie dem Plenum, sich mehrheitlich für das Rx-Versandverbot auszusprechen. Gegenüber DAZ.online hatten bereits stimmgewaltige Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen ihre Kritik an den BMG-Plänen erläutert.

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Nun meldet sich auch das Sozial- und Gesundheitsministerium des bevölkerungsreichsten Landes, Nordrhein-Westfalen, zu Wort und erklärt seine politische Ausrichtung in dieser Frage. Ein Sprecher sagte: „Die Regelung, die Minister Spahn vorschlägt, geht in die richtige Richtung, gilt aber nur für GKV-versicherte Personen. Sie erfasst damit nur ungefähr 85 Prozent der Versicherten. Deshalb brauchen wir zusätzlich ein Versandhandelsverbot, um die Gleichpreisigkeit bei verschreibungspflichtigen Medikamenten wiederherzustellen. Im Übrigen schließt ein Versandhandelsverbot einen regional organisierten Onlinehandel über Internetportale nicht aus.“ Wie und für welche Beschlussempfehlungen die NRW-Vertreter im Gesundheitsausschuss abgestimmt haben, wollte der Sprecher nicht verraten. Nach diesem deutlichen Statement ist aber zu erwarten, dass auch NRW die Forderung nach dem Rx-Versandverbot unterstützt.

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