Eigentlich müssten sich die Grünen über die Apotheken-Plänevon Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) freuen: Schließlich fordert diePartei schon länger eine Aufhebung der Rx-Preisbindung für in- und ausländischeApotheken. Doch die bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann hatsich den Spahn-Plan genauer angeschaut und sieht einige Punkte skeptisch. Siehat deswegen beim BMG nachgefragt, etwa zur geplanten Marktanteil-Grenze fürdie EU-Versender. Die Antwort des Ministeriums bietet nichts Neues. Rottmannwill die Preisbindung trotzdem aufheben.
Die Grünen-Politikerin Manuela Rottmann ist erstmals nachder Bundestagswahl 2017 ins Parlament eingezogen. Sie kommt aus einemWahlkreis, der auch für die Apotheker ein besonderer ist. Denn aus demWahlkreis rund um das unterfränkische Bad Kissingen kommen zwei weitereprominente Politikerinnen, die für die Apotheker wichtig sind: Diegesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar unddie Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), die die Apothekerkürzlich als „Besitzstandswahrer“ bezeichnete, weil sie sich für dasRx-Versandverbot einsetzten.
Und auch Rottmann ist der Apothekensektor nicht fremd: DieJuristin war zwischen 2006 und 2012 in Frankfurt am Main Dezernentin für Umweltund Gesundheit. Während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl hatte sie auf ihrerInternetseite ein ausführliches gesundheitspolitisches Programm vorgestellt.Viele Beobachter rechneten daher damit, dass die Grünen-Politikerin in denGesundheitsausschuss kommt, letztlich landete sie aber im Ausschuss für Rechtund Verbraucherschutz. Ihr Interesse am Apothekenmarkt ist dadurch nichtgemindert: Im vergangenen Jahr besuchte sie beispielsweise eine Landapotheke inihrem Wahlkreis und forderte anschließend eine Umstrukturierung des Apothekenhonorars.
Rottmann hinterfragt juristische Machbarkeit des Spahn-Plans
Und auch das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)geplante Apotheken-Paket hat Rottmann aufmerksam gelesen. In der vergangenenWoche gab sie dann eine schriftliche Frage an die Bundesregierung zu Protokoll,die sich mit der von Spahn geplanten Marktanteil-Grenze für EU-Versender beschäftigt.Zur Erinnerung: Neben der gesetzlichen Fixierung eines Boni-Deckels will Spahnab einem Marktanteil von 5 Prozent der EU-Versender die Höhe der Rx-Rabatteevaluieren und gegebenenfalls eine Absenkung vornehmen. Viele Experten sehendiese Obergrenze kritisch: Der Gesundheitsrechtsexperte Morton Douglas hattebeispielsweise erklärt, dass sie verfassungswidrig sei.
Rottmann fragte die Bundesregierung dazu: „Mit welcher Methodewill die Bundesregierung zukünftig die maximal 5 Prozent Marktanteil der Versandapothekenin der EU zuverlässig bestimmen, und wiesoll diese Obergrenze wirksam durchgesetzt und eine Überschreitung sanktioniertwerden?“ Die Antwort der BMG-Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU) fiel denkbarknapp aus: „Bundesminister Spahn hat am 11. Dezember 2018 Überlegungen desBundeministeriums für Gesundheit zur Stärkung der flächendeckenden Versorgung,zur Weiterentwicklung der Apotheken und zur Sicherung der freien Apothekenwahlvorgestellt. Eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung hat noch nichtstattgefunden.“
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