Ullmann (FDP): Kein politischer Handlungsbedarf bei TeleClinic und Zur Rose

Ullmann (FDP): Kein politischer Handlungsbedarf bei TeleClinic und Zur Rose

Was unter den Apothekern für Aufsehen sorgt, lässt Teile der Politik offenbar kalt: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Professor Andrew Ullmann sieht derzeit „keinen politischen Handlungsbedarf“. Und das BMG verweist auf Anfrage lediglich auf das erweiterte Makelverbot. Sylvia Gabelmann (Linke) dagegen drängt darauf, eine mögliche „konzerninterne Korruption“ wirksam zu verhindern.

Für die Apotheker startete der vergangene Freitag nicht gut. Die Meldung des Tages: Zur Rose, der Mutterkonzern des niederländischen Versandhändlers DocMorris, verleibt sich den Telemedizin-Anbieter TeleClinic ein und bricht mit der im deutschen Gesundheitswesen festgeschriebenen Trennung zwischen Arzt und Apotheker.

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DAZ.online wollte wissen, wie diese Meldung im politischen Berlin aufgenommen wurde. Auf Nachfrage schreibt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mediziner Andrew Ullmann, die Aufgabenteilung zwischen Apotheke und Arzt müsse beibehalten werden. „Das gilt auch in diesem Fall, wo die beiden Anbieter zum selben Mutterkonzern gehören.“ Eine automatische Weiterreichung von Rezepten dürfe es nicht geben. „Wir werden die Auswirkungen der Übernahme politisch beobachten und sehen, ob sich daraus Handlungsbedarf ergibt. Wenn jedoch die strikte Abgrenzung zwischen beiden Schwester-Unternehmen eingehalten wird, sie sich somit nicht von den anderen Wettbewerbsteilnehmern unterscheiden, sehe ich bei der Übernahme zunächst keinen politischen Handlungsbedarf.“

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) fasst sich kurz. Die freie Apothekenwahl müsse gewährleistet bleiben, heißt es aus dem Hause Spahn. Diese sieht das Ministerium durch den Zusammenschluss jedoch offenbar nicht gefährdet – immerhin hat der Gesetzgeber erst kürzlich das Patientendaten-Schutzgesetz verabschiedet, das im parlamentarischen Verfahren um ein Makelverbot für Dritte ergänzt wurde. Wörtlich erklärt eine BMG-Sprecherin: „Im Rahmen der Gesetzgebung zur Einführung des E-Rezepts sind weitere Maßnahmen vorgesehen, die eine Zuweisung und ein Makeln von Verschreibungen und eine Beeinflussung der Patientinnen und Patienten zur Inanspruchnahme einer bestimmten Apotheke verhindern sollen.“

Erst entmenschte Pharmazie, jetzt entmenschte Medizin

Lediglich die Apothekerin und Linken-Abgeordnete Sylvia Gabelmann hat ein Problem mit der Verschmelzung der beiden Unternehmen. „Es ist wenig verwunderlich, dass der Mutterkonzern von DocMorris nach der entmenschten Pharmazie nun auch die entmenschte Medizin als Geschäftsfeld entdeckt“, schreibt sie an DAZ.online. Es bestehe so die Möglichkeit, dass sich der Arbeitgeber von Internet-Ärzten den hauseigenen Internetapotheken die Verordnungen zuschanze. „Das widerspricht allem, was das vor vier Jahren in Kraft getretene Anti-Korruptionsgesetz erreichen sollte“, betont Gabelmann. „Ich erwarte, dass die zuständige Aufsichtsbehörde und auch das Bundesgesundheitsministerium Konzepte vorlegen, wie die konzerninterne Korruption wirksam ausgeschlossen werden soll. Letztlich dürfte hier aber nur eine Gesetzesänderung helfen, diese offensichtliche Lücke zu schließen. Es wäre nur fair, dies den Konzern Zur Rose frühzeitig durch eine öffentliche Verlautbarung wissen zu lassen.“

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