Bundesregierung

Bundesregierung entschärft Reisebeschränkungen für Niederlande und Polen

Fälschung des Impfpasses steht künftig unter Strafe Wer einen Impfpass fälscht oder ein solches Dokument benutzt, macht sich künftig strafbar. Das ist im neuen Infektionsschutzgesetz festgelegt, das der Bundesrat heute gebilligt hat. Es sieht für die wissentlich falsche Dokumentation einer Impfung bis zu zwei Jahren Haft vor, für die Nutzung eines entsprechenden Ausweises bis zu ein Jahr Haft. In dem Gesetz ist außerdem geregelt, dass für Kinder und Jugendliche zwischen

Linke: „Bundesregierung verschläft die Entwicklung“

Vor vier Jahren ist das sogenannte „Cannabis als Medizin“-Gesetz in Kraft getreten. Bis heute ist Deutschland allerdings auf Cannabis-Importe angewiesen, um den Bedarf für Patienten zu decken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Seit dem 10. März 2017 ist das sogenannte „Cannabis als Medizin“-Gesetz in Kraft. Es regelt den Einsatz von Cannabis-Arzneimitteln als Therapiealternative bei Patient:innen mit speziellen schwerwiegenden Erkrankungen. Deren Situation

RKI meldet 13.202 Corona-Neuinfektionen, 982 neue Todesfälle

RKI: 13.202 Corona-Neuinfektionen, 982 neue Todesfälle Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 13.202 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 982 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Mittwochmorgen bekanntgab. Vergangene Woche hatte das RKI zu diesem Zeitpunkt 15.974 Neuinfektionen und 1148 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.   Der Höchststand von 1244 neuen Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen

RKI meldet weniger Corona-Ansteckungen aber weiter viele Todesfälle

Münchener Infektiologe: Auch vierte und fünfte Welle möglich Der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner hält in der Corona-Pandemie nicht nur eine dritte, sondern auch eine vierte und fünfte Welle für möglich. Womöglich würden diese aber flacher als die erste und zweite Welle verlaufen. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir eine riesige dritte Welle bekommen, weil wir relativ früh mit dem Lockdown eingegriffen haben", sagt der Chefarzt der Klinik für Infektiologie

EU: Lieferverzögerungen bei Astrazeneca-Impfstoff "nicht akzeptabel"

Umfrage: Viele Bürger sehen Föderalismus in der Krise als Problem Mehr als die Hälfte der Bürger ist einer Umfrage zufolge der Ansicht, dass das föderale System Deutschland in der Coronakrise bisher geschadet hat. Fast zwei Drittel wünschen sich, dass die Bundesregierung in der Bildungs- und Schulpolitik mehr zu sagen hat. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Wirtschaftsmagazin "Business Insider". Dabei erklärten 53 Prozent der

Erster Fall von Coronavirus-Mutation in Baden-Württemberg nachgewiesen

Premiere in Lateinamerika: Mexiko startet Corona-Impfung  Erster Fall von Coronavirus-Mutation in Baden-Württemberg nachgewiesen Bund weist auch Namibia und Estland als Corona-Risikogebiet aus      Auch Brasilien verbietet Flüge aus Großbritannien Wegen der in Großbritannien zirkulierenden Variante des Coronavirus untersagt Brasilien vorübergehend Flüge aus dem Vereinigten Königreich. Der Erlass wurde am Mittwochabend in einer Sonderausgabe des Amtsblattes der brasilianischen Regierung veröffentlicht. Demnach gilt die Maßnahme von Freitag an. Auch ausländische Passagiere,

Südafrika stuft Deutschland als Hochrisikoland ein – Einreise nur noch in Ausnahmefällen möglich

Südafrika setzt Deutschland auf Liste der Hochrisikoländer  Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in Deutschland hat Südafrika auch die Bundesrepublik auf die Liste seiner Hochrisikoländer gesetzt. In einer Erklärung teilte die Regierung in Pretoria mit, für Geschäftsreisende, Investoren oder Experten seien auf Antrag aber ebenso Ausnahmen für eine Einreise möglich wie für Deutsche mit Immobilien im Lande. Südafrika hatte den regulären internationalen Flugverkehr erst Anfang des Monats nach rund sechsmonatiger Sperre wieder für

Covid-19 News: Bundesregierung stuft Türkei als Corona-Risikogebiet ein

Die Covid-19-Pandemie hält die Welt weiter in Atem. Mehr als 8,0 Millionen Menschen haben sich bislang weltweit mit dem neuartigen Coronavirus infiziert, 186.544 davon in Deutschland – wo es immer wieder zu lokalen Ausbrüchen kommt. Die Bundesregierung hat die Türkei zusammen mit 130 weiteren Ländern als Corona-Risikogebiet eingestuft. Auf der Liste, die bereits am Montag zum ersten Mal vom Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlicht wurde und nun regelmäßig aktualisiert wird, stehen auch andere beliebte

Helling-Plahr (FDP): Bundesregierung agiert planlos und ignorant

Immer wieder kommt es vor, dass apothekenpflichtige undsogar verschreibungspflichtige Arzneimittel auf Verkaufsportalen wie Ebay angebotenwerden. Der Verein Freie Apothekerschaft beackert dieses Thema seit Jahren undfordert die Politik zum Handeln auf. Nun hat die FDP-Bundestagsabgeordnete KatrinHelling-Plahr die Ebay-Arzneimittel aufgegriffen: In einer Frage an dieBundesregierung wollte sie wissen, was gegen solche Angebote unternommen wird.Das BMG hält die derzeitige Überwachung für ausreichend, Helling-Plahrprotestiert. Die Verkäufe von OTC- und Rx-Präparaten von Privatpersonenüber Internet-Verkaufsportale werden