Merkel hält Lockdown-Maßnahmen für gerichtsfest – Handel: Corona-Hilfsprogramme reichen nicht aus
Merkel hält Maßnahmen für harten Lockdown für weitgehend gerichtsfest Bund und Länder rechnen nicht damit, dass die Gerichte Maßnahmen für einen harten Lockdown demnächst wieder kippen könnten. Im Frühjahr hätten die Gerichte im Grund erst gehandelt, als es um Lockerungen und damit um die "Frage der Gleichbehandlung" ging, sagte Merkel am Sonntag in Berlin nach Beratungen mit den Länderregierungschefs. Diese Frage stelle sich jetzt aufgrund des harten Lockdown nicht so